Satzung - Fachverband Schankanlagenhersteller

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Die Satzung

Art. I. Name und Sitz
1. Im Fachverband Getränkeschankanlagen e.V. sind in Deutschland tätige Unternehmen der Installation, Reparatur, Instandhaltung und Reinigung sowie dem Bau von Getränkeschankanlagen, der in der Branche tätigen Handelsvertreter sowie der Herstellung oder dem Handel von Getränkeschankanlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten zusammengeschlossen.
2. Der Sitz ist Hamburg.
3. Die Dauer des Verbandes ist zeitlich unbegrenzt.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5. Der Verband führt den Namen: Fachverband Getränkeschankanlagen e.V.

Art. II. Zweck und Ziel
1. Der Verband hat als freiwilliger Zusammenschluss von Unternehmen der Installation, Reparatur, Instandhaltung, Reinigung und dem Bau von Getränkeschankanlagen, der in der Branche tätigen Handelsvertreter sowie der Hersteller und Händler von Anlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten die Aufgabe, diese in wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Fragen zu vertreten und deren gemeinsames Interesse zu fördern. Der Vereinszweck umfasst auch die Interessenvertretung der sog. befähigten Personen zur Überprüfung von Getränkeschankanlagen.
2. Um seine Zwecke zu erreichen hat der Verband
a) die Interessen aller seiner Mitglieder insbesondere gegenüber politischen Mandatsträgern, Behörden, Verwaltungsstellen, Messeorganisationen, Industrie, Gastronomie und Verbrauchern sowie anderen Organisationen der Getränkewirtschaft oder anderen Wirtschaftsverbänden oder normsetzenden Institutionen zu vertreten;
b) ggf. die Getränkeindustrie und die Gastronomie sowie Mandatsträger, Behörden und Messeorganisationen zu beraten und von diesen angeforderte Vorschläge über seinen Wirtschaftszweig zu unterbreiten;
c) auf korrekte kaufmännische Führung des Getränkeschankanlagenwesens hinzuwirken, Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu unterstützen und alle Maßnahmen zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu treffen;
d) für die Mitglieder verbandsinterne Messen, Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen;
e) die Umsetzung und Einhaltung der Verbandsbeschlüsse bei seinen Mitgliedern zu überprüfen. Das gleiche gilt für die Umsetzung und Einhaltung normativer Vorgaben.
f) den Austausch wirtschaftlicher und technischer Erkenntnisse sowie Erfahrungen innerhalb des Mitgliederkreises zu fördern und seinen Mitgliedern Unterstützung im Rahmen seiner Aufgaben zu gewähren.
3. a) Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, noch hat er die Aufgabe eines Kartells.
b) Er kann weder Befugnisse der Verwaltung erwerben, noch kann er irgendeine Kontrolle der Geschäftstätigkeit der Mitglieder ausüben.
4. Der Verband verfolgt keine politischen oder religiösen Zwecke.
5. Der Verband kann Mitglied in anderen Verbänden und Institutionen sein, wenn es dem Zweck des Verbandes dienlich erscheint.

Art. III. Mitgliedschaft
1. Dem Verband können ordentliche und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder angehören.
2. Ordentliches Mitglied kann werden, wer als natürliche oder juristische Person im Bereich Getränkeschankanlagenbau, -wartung oder –reinigung, oder im Bereich der Herstellung oder im Handel mit Getränkeschankanlagen, Zubehör und branchenbezogenen Ergänzungsprodukten im eigenen Namen ein Unternehmen betreibt und hierzu einen in kaufmännischer und technischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Ordentliches Mitglied kann auch werden, wer in diesem Bereich als hauptberuflicher Handelsvertreter zumindest einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält und seine Eigenschaft gemäß § 84 Absatz 1 HGB nachweist. Mitglied kann auch eine sog. befähigte Person zur Überprüfung von Getränkeschankanlagen werden.
3. Fördermitglieder des Verbandes können Personen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein, soweit sie bereit sind, die Ziele des Verbandes zu unterstützen. Sie können kein Amt im Vorstand übernehmen.
4. Zu Ehrenmitgliedern des Verbandes können durch Beschluss des Vorstandes Personen ernannt werden, die sich um den Verband oder für den von ihm vertretenen Wirtschaftszweig besondere Verdienste erworben haben. Sie zahlen keine Beiträge und haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
5. Ehrenmitglieder sowie Fördermitglieder sind im Liquidationsfall am Verbandsvermögen nicht beteiligt.

Art. IV. Erwerb der Mitgliedschaft
1. a) Der Antrag auf Aufnahme in den Verband ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
b) Die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand. Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann der Vorstand den Betrieb des Antragstellers aufsuchen. Er kann diese Aufgabe auf ein Vorstandsmitglied übertragen. Hierbei ist darauf zu achten, daß der Eindruck der Befangenheit vermieden wird.
c) Der Antragsteller hat dem Vorstand alle Auskünfte zu erteilen, die zur Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen erforderlich sind.
d) Für Fördermitglieder entfällt das Prüfungsverfahren nach Buchstabe b) und c).
2. Die Aufnahme erfolgt durch Abstimmung im Vorstand. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Gegen den ablehnenden Beschluß des Vorstandes, der schriftlich zu begründen ist, kann der Antragssteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang schriftlich beim Vorstand Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Wird dem Aufnahmeantrag stattgegeben, beginnt die Mitgliedschaft automatisch ab dem nächsten Monat, der auf die Antragstellung folgt.

Art. V. Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte; kein Mitglied hat oder erhält irgendwelche Sonderrechte, es sein denn, diese Rechte sind in dieser Satzung ausdrücklich geregelt.
2. Allen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern sind Auskünfte, Beratung und Unterstützung in allen den Wirtschaftszweig betreffenden Fragen –mit Ausnahme von rechtlichen Fragestellungen- zu gewähren.
3. a) Jedes ordentliche Mitglied und jedes Fördermitglied haben das Recht, Anträge in der Mitgliederversammlung zu stellen.
b) Jedes ordentliche Mitglied -bei einer juristischen Person dessen bevollmächtigter Vertreter- kann zum 1. Vorsitzenden oder in den Vorstand gewählt werden. Dies gilt nicht für Personen, die bereits in einem anderen Verband oder einer anderen Organisation, die den gleichen oder ähnlichen Zweck wie der Fachverband ganz oder zum Teil verfolgt, ein Vorstandsamt innehaben. Der Verlust der Amtsfähigkeit oder des aktiven
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